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Outsourcing beim Staat – Der Weg ist endlich frei zur Selbstjustiz

Sonntag, den 13. April 2008

So einfach kann man es sich machen. Sobald einem die Aufgaben ueber den Kopf wachsen gibt man einfach einen Teil davon ab. Bevorzugt natuerlich an jene, die sowieso schon seit langem ganz heiss darauf sind. Ob diese Personen was auf dem Kasten haben, oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Nachher hat man damit ja eh nichts mehr am Hut. Der moderne Begriff dafuer nennt sich Outsourcing.

Warum soll man es auch nicht machen? Diese Frage ist darf man eigentlich nicht stellen – ist Outsourcing doch voll im Trend! Jeder macht es heutzutage. Ob die Manager grosser Firmen oder nur kleinere Firmen – voellig egal. Nun macht es also auch die Firma “Deutschland”. Outsourcing ist im Trend – definitiv!

Konkret betrifft das den Fall der illegalen Musikdownloads aus dem Netz. Lange Zeit war man ueberfordert damit den massenhaften Klagen der Musikindustrie nachzukommen und diesen Industriezweig zufrieden zu stellen. So sahen sich viele Staatsanwaltschaften der Aufgabe nicht gewachsen. Doch damit ist jetzt Schluss. Es geht kaum noch einfacher als den Weg ueber die Staatsanwaltschaft einfach zu unterbinden und der Musikindustrie damit das Privileg der Selbstjustiz in die Hand zu legen. Streng vertraulich natuerlich! Ab sofort kann diese naemlich im Falle eines konkreten Verdachts einfach und unkompliziert ohne zuvor bei der Staatsanwaltschaft anklopfen zu muessen die Daten der Internetnutzer beim Provider erfragen. Dieser ist dann zur Auskunft verplichtet. Warum eigentlich nicht gleich so?

Dass der Klaeger hier selbst die Beweise liefert und diese nach Strich und Faden manipulieren kann, scheint niemanden ernsthaft zu interessieren. Vielmehr ist man in der Politik der Ueberzeugung der Bundesrepublik damit einen gigantischen Gefallen getan zu haben. Na dann: Prost Mahlzeit!

Btw: Die grosse Koalition war dafuer. FDP, die Linke und die Gruenen waren dagegen. Das allerdings auch nur weil ihnen der Vorschlag etwas zu weitlaeufig war. Wirklich abgelehnt hat den Vorschlag scheinbar niemand. Und jetzt sag mir mal bitte einer wen ich in diesem Land noch waehlen soll …

(via trash-wissen.de)

Innenminister Schaeuble erweist sich erneut im Wischiwaschiformulieren

Samstag, den 7. Juli 2007

Unser Innenminister will den Bundestrojaner – und das schon seit langer Zeit. Wenn es nach ihm gehen wuerde, gaebe es diesen schon lange – aber die SPD will ja nicht so wie er. Und das trotz der unlaengst gegebenen Rueckendeckung unserer Bundeskanzlerin. Es geht aber nicht ohne SPD und so sitzt unser Mann im Rollstuhl ganz schoen in der Klemme. Was tun? Wie kann man die anderen Parteien von der Genialitaet des Plans ueberzeugen?

Richtig, indem man es macht wie beim Wahlkampf. Man luegt, dass sich die Balken biegen, schwaecht die eine oder andere umstrittene Formulierung ab und zieht ein klein wenig den Schwanz ein – aber nur so lange bis der Fisch (hier: die SPD) angebissen hat am Haken namens “Bundestrojaner”. Ab dann faehrt man wieder groessere Geschosse auf und macht weiter wie urspruenglich geplant. Dann geht auch alles einfacher, denn die Technik ist zu diesem Zeitpunkt sowie schon vorhanden.

Genau dieses Mittels bedient sich momentan Deutschlands bekanntester Rollstuhlfahrer. So formulierte er einfach die Antwort auf die Frage, wann genau der Bundestrojaner zum Einsatz kommen soll, ein wenig um und heraus kam die Formulierung, dass der Bundestrojaner nur dann eingesetzt werden solle, wenn die Ermittlung “auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre”.

Wie ist das nun gemeint? Wann genau ist eine Ermittlungsarbeit “wesentlich erschwert”? – Diese Fragen tauchen natuerlich sofort auf, wenn man diese Aussage mal etwas genauer unter die Lupe nimmt. Eine Stellungsnahme dazu sucht man vergeblich. Gehandelt werden soll also rein willkuerlich. Dass dabei ein Richter die Entscheidung darueber faellen muss ob nun die Ermittlungen “wesentlich erschwert” sind, oder nicht, wird dabei in Kauf genommen. Man kann ja versuchen dem Richter etwas vorzujammern und ihn dadurch zu beeinflussen – vielleicht klappt es. Man kann nur gewinnen bei den staatlich Bediensteten.

Dass das unserem in staendiger Paranoia lebenden Innenminister so passen wuerde ist absolut logisch. Man versucht momentan Schadensbegrenzung zu betreiben und die Verluste wegen der sich weigernden SPD so gering wie nur irgendwie moeglich zu halten. Dass sich die SPD mit der Argumentationsweise locken laesst ist durchaus plausibel. Mit dem steigendem Druck der CDU auf die Sozialen und den scheinbaren Entgegenkommen bewirkt man genau eines: man will die SPD wie die Buhmaenner hinstellen um sie anprangern zu koennen und ueber sie herzuziehen. Die SPD ihrerseits will auch Schadensbegrenzung betreiben und wird, da bin ich mir sicher, frueher oder spaeter auf die “Angebote” der Union eingehen und deren Plaene (in abgeschwaechter Form) absegnen. Die ganze Aktion ist bereits in vollem Gange.

(via heise)

MiiVi.com – Honeypot der Musikindustrie

Donnerstag, den 5. Juli 2007

Auf MiiVi.com soll es bis vor kurzem noch moeglich gewesen sein ein interessantes Angebot zu begutachten. Dort wurde versprochen ganze Kinofilme leicht und schnell downloaden zu koennen. Interessant ist sicherlich auch der Domainbetreiber, welcher sich als Abgeordneter der Musikindustie hoechstpersoenlich entpuppte – dessen “Partnerfirma” Media Defender. (Screenshots gibt es hier zu sehen)

Die Werbung war nur gelogen und so gab es ausser einem Spyware-Programm nichts downzuloaden auf MiiVi. Dieses Programm soll angeblich die Festplatte der infizierten Rechner durchsuchen und alles verdaechtige zurueckmelden. Auf gut Deutsch: Miivi war ein Honeypot der Musikindustrie – und dazu noch ein verdammt schlechter!

Es ist interessant, dass man sich inzwischen genoetigt sieht solche Massnahmen einzusetzen. Unrecht ist nicht mit Unrecht zu bekaempfen. Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein!?

(via gulli.com, lordfish.team-wst.org)

Schaeuble gewinnt Fans – Heute: Angela Merkel

Mittwoch, den 4. Juli 2007

Es tut sich was bei der CDU. Nachdem Schaeuble mit seinen Planungen der Totalueberwachung aller in Deutschland lebenden Personen bei der SPD nicht besonders gut ankommt, bekommt er nun Rueckenwind von unserer Kanzlerin Angela Merkel. Diese “hatte Schäuble am Montag Rückendeckung gegeben und dafür plädiert, auf terroristische Bedrohungen auch mit dem Einsatz der Bundeswehr zu reagieren” (Reuters).

Damit schwimmt Merkel nun offiziell auf der gleichen Paranoiawelle wie unser allseits geliebter Herr Schaeuble und dessen Vorgaenger Otto Schily. Dreimal darf man raten welche Partei ich zu 100% nicht waehlen werde bei der naechsten Wahl – sollte es bis dato noch eine Wahl geben. Anscheinend ist es ja richtig in Mode gekommen den Menschen ihre Grundrechte zu nehmen und die Pfeiler der Demokratie allesamt soweit zu beschlagen, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird bis die Demokratie in sich zusammenfaellt – alles zum Wohle der Sicherheit versteht sich.

Man hoert nicht auf Benjamin Franklin, der schon frueh eine wichtige Tatsache erkannte: “Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um ein wenig mehr vorrübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit”.
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Richling ueber Schaeuble und G8

Dienstag, den 26. Juni 2007

Die Sendung ist zwar schon eine Weile her, trifft aber dennoch den Nagel der momentan stattfindenden Diskussionen rund um Schaeuble direkt auf den Kopf.

Saetze wie

Bei G8 treffen radikale Gegner der Weltwirtschaft auf Schaeuble, einen radikalen Gegener des Grundgesetzes.

oder

Haben wir eigentlich noch Wuerde, oder hat Herr Schaeuble die Wuerde auch schon zum Konjunktiv gemacht? – Wir wuerden gerne Wuerde haben!

sind ihm selten genial gelungen. Wer das Video zur Sendung sehen will, der folge dem Link zu YouTube.

Nachtrag:
Der Kabarettist “Mathias Richling” wird mir immer sympatischer. In einem zweiten Video stellt er sich als Schaeuble dar und gibt wunderschoene Saetze von sich, wie beispielsweise:

Bundeswehr im Inneren nicht – nur im Ausland! Und da wollen wir uns mal fragen: was ist “Inner” [im Bezug auf das GG, Anm.]? Deutsche Bevoelkerung, ganz klar. Aber jetzt wissen wir ja, dass Rot-Gruen zum Beispiel dermassen viel Auslaender ins Land geholt hat – verstehen Sie? – das Ausland ist also zum Grossteil schon im Inland drin!

Ebenso gelungen finde ich das Statement:

Sonst ist das Grundgesetz ist fuer das taegliche Leben zu gefaehrlich. Der Buerger ist hier der Feind, gegen den muessen wir vorgehen duerfen!

oder auch das hier

Wer in Zeiten von Terror ein Flugzeug betritt, der ist auch bereit drin umzukommen.

Vielen Dank, Richling. Selten hat es jemand so auf den Punkt gebracht!

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