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Mir sind eben zwei Petitionen aufgefallen, die alle Aufmerksamkeit verdient haben. Es geht zum einen um den kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen auch unter Open Access bekannt. Kurz und knapp formuliert geht es darum, dass wissenschaftliche Ergebnisse, welche von der Allgemeinheit mittels Steuergelder finanziert wurden, fuer die Oeffentlichkeit auch kostenfrei zugaenglich sein sollten. Naeheres dazu findet ihr unter open-access.net.
Die Petition kann online bei ePetition eingesehen und unterzeichnet werden. Dazu folgt bitte folgendem Link: ePetition: Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen vom 20.10.2009

Diese Petition wird uebrigens offiziell von der Piratenpartei unterstuetzt. Den Aufruf zur Unterzeichnung findet ihr online bei den Piraten.

Die zweite Petition, welche es sich anzuschauen lohnt traegt den Titel “Durchsetzung des Auskunftsanspruchs” und fordert, dass der Auskunftsanspruch beim Bundesdatenschutzgesetzes strikter gestaltet werden muss. Derzeit ist es fuer eine Privatperson kaum moeglich gegen illegalen und unerwuenschten Adresshandel vorzugehen. Daher fordert die Petition, dass hier die Gesetzesgrundlagen dahingehend veraendert werden, dass der Buerger effizienter gegen Missbrauch seiner Daten vorgehen kann.
Die Petition findet ihr ebenfalls online bei ePetition: Datenschutz – Durchsetzung des Auskunftsanspruchs.

Soweit haette es niemals kommen duerfen, aber nun haben wir den Salat: Der Bundestag billigt das Gesetz zur Internetzensur.
Damit hat Ursula von der Leyen Ihre groteken Forderungen entgegen aller Expertenmeinungen durchgeboxt und ein potentielles Zensurmittel in Deutschland installiert. Nebenher hat sie auch noch die Grundlagen geschaffen um Artikel 5, GG auszuhebeln.

Deutschland “hilft” den unfreiwilligen Hauptdarstellern in Kinderpornos, in dem ein Vorhang vor die Szene gezogen wird auf dem steht “Stopp! Hier gibt es nichts zusehen!”. So oder so aehnlich werden die Stopp-Seiten, welche mit dem Gesetz eingefuehrt worden sind, spaeter aussehen und das ist die Philosopie hinter der ganzen Sache.
Es heisst man verfolge das Prinzip “Erst loeschen, dann sperren” und selbstverstaendlich versuche man die Seiten gaenzlich vom Netz zu nehmen bevor man als sozusagen letzte Moeglichkeit das Stopp-Schild vor die Webseite haenge. Jedoch sieht das Gesetz keine vernuenftige Kontrollinstanz vor. Das BKA, welches die Sperren verhaengen soll, wird nicht kontrolliert. Wenn ueberhaupt, dann nur so laecherlich sporadisch, dass einem das Lachen darueber im Halse stecken bleibt. Es ist eine Sperrung ohne irgendein gerichtlichen Beschluss; eine Zensur, die es so bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat.
Es wird Symbolpolitik betrieben, die die Kinder als Vorwand benutzt um Grundgesetzartikel zu brechen, die Deutschland vor Zensur schuetzen sollen. Warum dieser Weg genau der falsche ist, beschreibt ein sehr aufschlussreicher Kommentar der Zeitung “Die Zeit“.

Welche Politiker dem Gesetz zugestimmt haben, droeselt ein PDF-Dokument der Linksfraktion auf. Auch auf abgeordnetenwatch.de werden die Stimmen der beteiligten Parteien aufgezaehlt.

Bei der naechsten Bundestagswahl sollte man unbedingt im Hinterkopf behalten, welche Parteien sich gegen die Stimmen von rund 134.000 Menschen gestellt haben, welche allesamt den Mut hatten, sich mit vollem Namen gegen dieses Gesetz zu stellen. Sicherlich war das nur die Spitze des Eisberges, denn lange nicht alle Personen, die gegen das Gesetz waren und immer noch sind, werden bei der ePetition mitgemacht haben.

Drueben beim Gedankenblog fragt man sich, welche Parteien noch waehlbar sind. Ich denke diese Frage kann man nur fuer sich selbst beantworten, in dem man sich mit diesem Thema auseinander setzt. Gute Ansaetze liefert meines Erachtens die Piratenpartei, die hoffentlich noch viele Unterstuetzer findet um bei der Bundestagswahl auf der Liste zu stehen. Die Patei hat Potential und wird, obwohl sie nur eine Nische abdeckt, zusehens wichtiger um der grossen Koalition bzw. den grossen Parteien SPD, CDU und CSU endlich mal das Handwerk zu legen.

Noch bis morgen kann die ePetition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” vom 22.04.2009 mitgezeichnet werden. Derzeit haben die Petition 124276 Personen mit ihrem vollen Namen unterschrieben. Solltet ihr noch nicht dazu gehoeren, dann habt ihr noch diese letzte Chance.

Sehr viele Informationen und Meinungen zu dem Thema Netzsperren und warum diese dem Netz schaden, findet ihr bei Datenschutzbeauftragter-Online.de.

Ich bin gespannt wie viele Menschen die Petition wohl noch unterzeichnen werden. Auf geht’s in den Schlussspurt!

Der eine oder andere von euch hat diesen Namen vielleicht auf der Europawahlliste gelesen: PIRATEN. Der Name mag etwas, nun sagen wir komisch anmuten, aber ich kann euch versichern, dass hinter dieser Partei nicht die Piraten stecken, die Augenklappen tragen und andere Schiffe ueberfallen.
Das Ziel dieser jungen aufstrebenden Partei, die in Deutschland bei der Europawahl 0,9% der Stimmen holte und damit die staerkste Partei derjenigen war, die zum ersten Mal angetreten sind, kann hier im Detail nachgelesen werden. Ich moechte das jetzt nicht alles ausfuehren, denn ich bin der Meinung, dass das die Piratenpartei auf ihrer Webseite schon ganz ordentlich macht.

Mir geht es mehr darum die Leute darauf zu sensibilisieren, dass ihr die Moeglichkeit habt diese Partei auch in die Bundestagswahl zu befoerdern. Dazu haben die Piraten vor geraumer Zeit eine Aktion gestartet, bei der sie Unterschriften sammeln. Solltet ihr die Ziele der Partei befuerworten und euch mit dieser Partei, wenn auch nur teilweise, identifizieren koennen, so sei euch die Ueberlegung bei der Unterschriftenaktion mitzumachen ans Herz gelegt.

Derzeit hat die Partei rund 75% der Stimmen, die benoetigt werden, gesammelt. Es verbleiben weitere 41 Tage fuer die Wahlzulassung. Also wenn ihr mit dem Gedanken spielt, bei der Unterschriftenaktion mitzumachen, dann solltet ihr euch so bald wie moeglich den Vordruck fuer euer Bundesland downloaden damit eure Stimme auch rechtzeitig ankommt.

Was hat ein offenes Fenster mit der Online-Durchsuchung zu tun? Diese Frage darf man sich durchaus stellen nachdem man diesen Artikel gelesen und sich daraufhin ein paar Gedanken gemacht hat. In der Politik ist man sich nun endlich einig, dass die Staatsbediensteten um einen PC zu durchsuchen nicht in die Wohnung des potentiellen Taeters eindringen duerfen. Dies verletze das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, so die gemeinsame Meinung.

Was bleiben also noch fuer Moeglichkeiten einen Trojaner auf den PC zu schleusen? Diese Frage muss man sich zwangslaeufig stellen, wenn man ein solches Teil irgendwo platzieren will. Nehmen wir an es handelt sich um einen Desktop-PC, welcher einen festen Platz in der Wohnung hat und diese sein gesamtes elektronisches Leben lang nicht verlaesst. Physikalisch gesehen kommt man also nicht ran an die Kiste. Es bleibt nur noch der virtuelle Weg ueber die Datenleitung an welcher der PC haengt.

Der einzige Weg um die Schadsoftware powered by Germany an den Mann oder auch die Frau zu bringen fuehrt also ueber die Netzwerkkarte. Es bleibt kein Spielraum. Doch leider ist der PC scheinbar nicht durch das Grundgesetz geschuetzt. Ein virtueller Einbruch ist eben nicht gleich einem realen. Der kleine aber feine Unterscheid macht es wieder einmal!

In diesem Sinne sollte man das Fenster geschlossen halten und entsprechend alles verriegeln und verrammeln. Wer kein Fenster hat kann alternativ auch seinen Pinguin entsprechend warm anziehen oder aber dafuer sorgen, dass er nicht in den sauren Apfel beissen muss. Die Politik hat versagt, jetzt liegt es an uns sich entsprechend abzusichern!