Jetzt auch in DE? – Bundeswehreinsatz im Inneren?
Im Zuge meiner Benachrichtigungsaktion sollte ich Herrn Schaeuble vielleicht auch darueber Bericht erstatten, dass in Heiligendamm die Bundeswehr im Einsatz ist. Witzigerweise wissen die nicht einmal wer sie dazu autorisiert hat. Alles was man zu sagen hat ist ein Schulterzucken. So wurde dokumentiert, dass die Soldaten keinerlei Aussagen machen koennen/wollen, inwiefern sie bei der Sicherung des G8-Gipfels eine Rolle spielen und wer die Verantwortung fuer ihren Einsatz traegt. Auch als nach einem Pressesprecher gefragt wird will man seitens der Bundeswehr keinerlei Auskunft erteilen. Man solle sich an die Polizei wenden. Ja, aber moment mal!? Die Bundeswehr hat mit der Polizei diesbezueglich doch gar nichts am Hut!
Es ist beaengstigend zu sehen, dass die Aufgaben von Polizei und Militaer im Inneren langsam aber sicher vermischt werden. Sollte es tatsaechlich eine Rechtsgrundlage geben, die das Vorgehen rechtfertigt, warum rueckt man dann nicht einfach damit heraus?
(via)
Am 18. August 2008 um 13:27 Uhr
schäubles lehre aus der deutschen geschichte:
“Gegen Demokraten – helfen nur Soldaten!”
(er liebt ja SEIN Volk)
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