Deutschland schaut China in die Karten – Internetzensur jetzt auch bei uns!
Soweit haette es niemals kommen duerfen, aber nun haben wir den Salat: Der Bundestag billigt das Gesetz zur Internetzensur.
Damit hat Ursula von der Leyen Ihre groteken Forderungen entgegen aller Expertenmeinungen durchgeboxt und ein potentielles Zensurmittel in Deutschland installiert. Nebenher hat sie auch noch die Grundlagen geschaffen um Artikel 5, GG auszuhebeln.
Deutschland “hilft” den unfreiwilligen Hauptdarstellern in Kinderpornos, in dem ein Vorhang vor die Szene gezogen wird auf dem steht “Stopp! Hier gibt es nichts zusehen!”. So oder so aehnlich werden die Stopp-Seiten, welche mit dem Gesetz eingefuehrt worden sind, spaeter aussehen und das ist die Philosopie hinter der ganzen Sache.
Es heisst man verfolge das Prinzip “Erst loeschen, dann sperren” und selbstverstaendlich versuche man die Seiten gaenzlich vom Netz zu nehmen bevor man als sozusagen letzte Moeglichkeit das Stopp-Schild vor die Webseite haenge. Jedoch sieht das Gesetz keine vernuenftige Kontrollinstanz vor. Das BKA, welches die Sperren verhaengen soll, wird nicht kontrolliert. Wenn ueberhaupt, dann nur so laecherlich sporadisch, dass einem das Lachen darueber im Halse stecken bleibt. Es ist eine Sperrung ohne irgendein gerichtlichen Beschluss; eine Zensur, die es so bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat.
Es wird Symbolpolitik betrieben, die die Kinder als Vorwand benutzt um Grundgesetzartikel zu brechen, die Deutschland vor Zensur schuetzen sollen. Warum dieser Weg genau der falsche ist, beschreibt ein sehr aufschlussreicher Kommentar der Zeitung “Die Zeit“.
Welche Politiker dem Gesetz zugestimmt haben, droeselt ein PDF-Dokument der Linksfraktion auf. Auch auf abgeordnetenwatch.de werden die Stimmen der beteiligten Parteien aufgezaehlt.
Bei der naechsten Bundestagswahl sollte man unbedingt im Hinterkopf behalten, welche Parteien sich gegen die Stimmen von rund 134.000 Menschen gestellt haben, welche allesamt den Mut hatten, sich mit vollem Namen gegen dieses Gesetz zu stellen. Sicherlich war das nur die Spitze des Eisberges, denn lange nicht alle Personen, die gegen das Gesetz waren und immer noch sind, werden bei der ePetition mitgemacht haben.
Drueben beim Gedankenblog fragt man sich, welche Parteien noch waehlbar sind. Ich denke diese Frage kann man nur fuer sich selbst beantworten, in dem man sich mit diesem Thema auseinander setzt. Gute Ansaetze liefert meines Erachtens die Piratenpartei, die hoffentlich noch viele Unterstuetzer findet um bei der Bundestagswahl auf der Liste zu stehen. Die Patei hat Potential und wird, obwohl sie nur eine Nische abdeckt, zusehens wichtiger um der grossen Koalition bzw. den grossen Parteien SPD, CDU und CSU endlich mal das Handwerk zu legen.