Bundestag verschaerft Hackerparagraph
Gerade muss ich bei gulli.com lesen, dass der Bundestag beinahe einstimmig der Aenderung des sogenannten Hackerparagraphens zugestimmt hat. Es gab nur zwei Gegenstimmen – je eine Stimme von PDS und SPD. Mit der Neuauflage des Gesetzes soll die Herstellung, Verbreitung und Beschaffung von Tools, welche ein System auf dessen Sicherheit hin ueberpruefen koennen, verboten werden. Argumentiert wird damit, dass viele Tools wie beispielsweise Ethereal, ein Netzwerksniffer, missbraucht werden koennen um Sicherheitsluecken auf Systemen ausfindig zu machen und/oder Daten auszuspaehen. Dieses Wissen sei die Grundlage dafuer, sich in andere Computersysteme hacken zu koennen.
Jedoch ist die Welt nicht nur schwarz und weiss und so geht die Verschaerfung des Gesetzes in die vollkommen falsche Richtung. Viele Sicherheitstools werden bekanntlich dafuer entwickelt Protokolle zu ueberwachen, Daten aufzuzeichnen und Sicherheitsluecken ausfindig zu machen. Der Knackpunkt ist doch, dass nicht nur Hacker diese Tools verwenden. Auch Systemadministratoren greifen reihenweise darauf zurueck um eventuelle Sicherheitsluecken in ihren Systemen zu entdecken und diese danach zu schliessen.
Sollte der Bundesrat der Entscheidung des Bundestages zustimmen, dann erlangt das Gesetz Gueltigkeit und erscheint in dieser Formulierung als Paragraph §202c im Strafgesetzbuch. Alle Hoffnung liegt nun beim Bundestag, denn dieser hat noch die Moeglichkeit sein Veto einzulegen und das Gesetz in dieser Form abzulehnen. Dies wuerde die Moeglichkeit bieten das Gesetz noch etwas ausfeilen um die oben genannte Problematik zu umgehen. Sonst wuerde man jeden Systemadministrator, der solche Tools einsetzt um sein System zu sichern, kriminalisieren. Der Bundesrat stellt also die letzte Moeglichkeit dar das Ruder noch herumzureissen.
Auch Open-Source-Produkte werden vielfach von diesem Gesetz betroffen sein, sollte es bestaetigt werden. Eine Menge Linux-Distributionen liefern solche Tools schon von Haus aus mit. Mit dem neuen Gesetz wuerde man sich Strafbar machen sofern man diese Distributionen herunterlaed. Ebenso sind viele Entwickler von Open-Source-Programmen Privatleute, welche aller Voraussicht nach zumeist nicht das notwendige Kleingeld aufzubringen in der Lage sein werden, um im Falle einer Anklage vor dem Gericht ihren Standpunkt zu verteidigen. Sie wuerden mit diesem Gesetz durch die Bank kriminalisiert werden und wohl die Entwicklung ihrer Tools ob ueber kurz oder lang einstellen muessen.
Andreas Bogk, vom CCC, spricht im Interview mit netzwelt.org von einer weiteren besonders bedenklichen Situation, die sich aus dem neuen Gesetz ergibt:
Besonders drastisch ist die Bedrohungslage für den Einzelnen aufgrund der Tatsache, daß der Wortlaut des neu zu errichtenden §202c auch in den Paragraphen §303b übernommen werden soll. Auf diesen verweist §129a, der bekannte Terrorismusparagraph. Und da die Wortwahl sehr umfassend ist, und nahezu jedes Programm, das Daten verändern kann, unter §303b fällt, muß also jeder Entwicker Freier Software befürchten, demnächst als Terrorist eingestuft und hausdurchsucht zu werden.
netzpolitik.org
Wenn alle Open-Source-Produkte durch den neuen Paragraph Gefahr laufen illegal zu werden, dann sehe ich Schwarz fuer die Zukunft. Was haben sich die Politiker dabei nur gedacht? Offenbar nicht viel, es blieb ihnen nicht einmal die Zeit dazu. Scheinbar ging den Politikern beim Punkt 23 der Tagesordnung die Lust aus, und so gaben die fuer die Debatte vorgesehenen Redner ihren Standpunkt nurmehr zu Protokoll. Interessiert hat das im Bundestag scheinbar kaum jemand. Das Desinteresse unserer Politiker an den Entscheidungen, die sie Tag fuer Tag faellen macht mir langsam ernsthafte Sorgen. Und dass ist nicht erst seit Frau Merkels Auftritt von neulich so!
Doch eine gute Seite hat der ganze Aufwand ja – zumindest fuer den Staat als kontrollierende Macht. So oeffnet das neue Gesetz dem Bundestrojaner Tuer und Tor. Es sollen laut Schaeuble diverse Institutionen berechtigt sein diese Tools weiterhin nutzen zu koennen, berichtet gulli.com. Die Richtung in die man steuert kristallisiert sich immer deutlicher heraus. Man will das Monopol einer deutschlandweiten Ueberwachung schaffen, welches vom Staat regiert und verwaltet wird. Stasi 2.0 rueckt naeher und naeher.
Was kann man also tun? Scheinbar nicht besonders viel, da sich die breite Masse nicht fuer diese Themen interessiert und Aktionen wie pro-hackertools die Menschen nicht genug dafuer sensibilisieren koennen. Die traurige Wahrheit ist wohl, dass es den Menschen egal ist ob sie in einem Ueberwachungsstaat leben oder nicht. Jede Entscheidung wird hingenommen solange sie nur vor den gefuerchteten Terroranschlaegen schuetzt. Ein Armutszeugnis der modernen Gesellschaft, die scheinbar nicht mehr in der Lage ist sich selbst Gedanken darueber zu machen was wirklich gut fuer sie ist, und was nicht.
Mehr dazu auch beim CCC.
Am 25. Mai 2007 um 23:33 Uhr
Was ich irgendwie putzig finde ist, dass auch jeder ordinäre Webbrowser unter diese Regelung fällt, siehe XSS Lücken. Und natürlich auch hilfsprogramme wie ping oder mtr/traceroute. Die Ahnungslosigkeit ist absolut überhaupt mit nichts mehr zu überbieten.
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Am 26. Mai 2007 um 21:20 Uhr
Leute, Leute! Was soll man als kleine Arbeiter-Ameise in diesem Staat eigentlich noch dürfen? Wir werden jeden Tag ein wenig oder mehr gegängelt und nur für blööd verkauft. Zahlen und Schnauze halten hauptsache die Herren bekommen Ihre Diäten. Übrigends fing es so oder ähnlich nicht auch in der DDR an?
Es macht Angst und Angst essen Seele auf? Sollte man nicht in den Widerstand gehen oder ihn aufrufen. So ich glaub ich hör jetzt auf, sonst rumpelt es womöglich gleich an meiner Tür.
Freiheit, Frieden und jeden Tag etwas zu essen für die Hungernden!
mo~~~
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