Merkel will die Totalueberwachung
Das Schaeuble-Virus scheint um sich zu greifen. Juengst hat es unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, erwischt. Wie schon Staeuble zuvor, spricht sich auch Merkel fuer die totale Ueberwachung in Form von Videoueberwachung und weiteren Massnahmen aus.
Die Argumente, welche sie bei ihrer Rede anfuehrt sind aeussert bedenklich. So duerfe man nicht ueber die Totalueberwachung diskutieren, sondern solle sie einfach machen. Ich bin ueberrascht. Sind das doch ganz neue Worte von Politikern. Ich frage mich, sind die Politiker denn heutzutage nicht mehr in der Lage ihren Job korrekt wahrzunehmen und auszufuehren? Sie wurden vom Volk nicht fuers Rumsitzen und Schweigen gewaehlt, sondern repraesentieren aktiv das Volk und dessen Meinung. Wenn das Volk sich in einer Sache nicht einig ist, dann hat man in der Politik darueber zu diskutieren. Punktum. Ausserdem ist es ja wohl eine Selbstverstaendlichkeit, dass man ueber die Dinge debattiert, welche einen jeden Buerger dieses Landes in seiner, im Grundgesetz verankerten, Freiheit einschraenken. Hallo, Frau Merkel!? Das ist keine Lappalie, ueber die man nicht einmal zu reden braucht. Sie entscheiden ueber nicht mehr und nicht weniger als unsere Grundrechte. Die Ihren sowie die unseren. Dafuer lohnt es sich zu kaempfen – vom Diskutieren ganz zu schweigen.
Weiterhin gibt Frau Merkel in Ihrer Rede eine klare Vorstellung davon wofuer die Videoueberwachung wirklich eingesetzt werden soll. So kann man damit Menschen enttarnen, die mal eben Muell weggeworfen, jemanden angerempelt, in der dritten Reihe geparkt oder gar ueber den Buergersteig gefahren sind. Das sind natuerlich Dinge, die kann man nicht hinnehmen. Denn wer einmal ein Auge zudrueckt, der kann im Nachhinein nicht mehr rechtfertigen, wenn jemand anders fuer das gleiche Vergehen bestraft wird. So weit so gut. Aber Frau Merkel, Sie sind mit den Argumenten zu frueh. Sie wollen sich bei Schaeuble gut stellen, klar. Im Moment spricht ja auch ganz Deutschland mehr von ihm als von Ihnen. Aber dennoch sollten Sie aufpassen was Sie sagen. Schaeuble will zunaechst einmal die Ueberwachung nur gegen die Terrorbekaempfung benutzen. Man muss dem Volk das geben, was es zu nehmen bereit ist, verstehen Sie Frau Merkel? Sind die Anlagen dann erst einmal installiert, dann kann man kommen mit den ihren Argumenten. Aber doch nicht jetzt schon. Sie sollten Ihre Reden vorher mit Herrn Schaeuble absprechen, sonst wird das nichts und Sie versauen ihm nur seinen Fortschritt im Kampf gegen die Grundrechte, den er sich so muehsam erarbeitet hat.
Mit dieser Meinung stehe ich uebrigens nicht alleine da. Bei grendelsen.net, nerdcore.de und nochetwassalz.de sieht man das genauso.
Gelungen finde ich die Formulierung von Batz, der das ganze Dilemma auf den Punkt bringt:
Wer ernsthaft Anrempeln, Müll wegwerfen, Falschparken für gerechtfertigte Gründe für Überwachung hält, We[r] nicht erkennt, warum man einen Parksünder mal ungeschoren davonkommen lassen kann, aber einen Mörder, Wirtschaftskriminellen oder Korrupten Politiker dennoch bestrafen sollte, der macht mir Angst. Große Angst.
nochetwassalz.de
Ein Video der Rede wurde bei YouTube gehostet.
Am 22. Mai 2007 um 19:40 Uhr
[...] Regierung, die so irrsinnig eingestellt ist, dass sie selbst Diskussionen rund ums Grundgesetz als nicht mehr diskussionswuerdig sieht, nicht doch auf solche Gedanken kommt? Derzeit mute ich diversen Menschen wirklich alles zu. [...]
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Am 25. Mai 2007 um 17:14 Uhr
[...] die sie Tag fuer Tag faellen macht mir langsam ernsthafte Sorgen. Und dass ist nicht erst seit Frau Merkels Auftritt von neulich so! Doch eine gute Seite hat der ganze Aufwand ja – zumindest fuer den Staat als [...]
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