Verfassungsschutz definiert den Begriff “Linksextremist”
Die politische Gesinnung – ein Thema das anscheinend nicht nur mich immer und immer wieder beschaeftigt. Wo hat man sich selbst einzuordnen? Ich finde es wirklich nicht einfach fuer mich persoenlich festzulegen, wo genau ich mich befinde. Ich weiss nur, dass ich sicherlich nicht den rechten Standpunkt vertrete. Mir ist es egal ob jemand Schwarz oder Weiss ist, arisch oder nicht.
Soeben habe ich bei Zappi vorbeigeschaut und bin auf interessante Vorabveroeffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts aufmerksam geworden. Dort gibt die wohl aktuellste Definition von Linksextremisten. Der Verfassungsschutz definiert Linksextrem wie folgt:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.
Quelle: verfassungsschutz.de
Die Definition finde ich persoenlich doch ein wenig uebertrieben. Im Klartext heisst das doch, dass jeder, der sich gegen die Plaene der Totalueberwachung stellt, ein Linksextremist ist. Kann man das wirklich so definieren?
Ich persoenlich bin sehr wohl der Meinung, dass Deutschland immer mehr zum Kontrollstaat verkommt. Ebenso bin ich gegen RFID-Chips ohne dass die notwendige Sicherheit gegeben ist – ich berichtete neulich darueber. Auch die Kameraueberwachung sowie die Speicherung von gen- oder biometrischen Daten sehe ich kritisch.
Im Prinzip trifft die Definition also voll auf mich zu. Was bleibt mir an dieser Stelle also noch anderes uebrig als zu sagen dass ich nach der Definition vom Verfassungsschutz ein Linksextremist sein muss? Zappi und viele anderen sehen das aehnlich.
Bei farliblog.de geht man sogar noch einen Schritt weiter und nimmt diese Definition als Grundlage um Schaeuble als Rechtsextremisten darzustellen. Die Begruendung dafuer:
Quelle: farliblog.de
Doch zurueck zum Thema: Im Zuge dieser neuen Definition und der Bekennung zum Linksextremismus hat Zappi einen neuen Button entworfen:
Der Untertitel “Proofed by Verfassungsschutz” treibt mir nach wie vor ein Grinsen ins Gesicht. Vielen Dank dafuer, Zappi.
Am 21. Mai 2007 um 00:20 Uhr
[...] ich bin nicht [...]
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